Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

Datum: 21.10.2025 · Referenz: A9-0045/2024

Berichterstatter/in: Sergey Lagodinsky · Federführender Ausschuss:

Datenschutz Gerichtsverfahren grenzüberschreitender Datenverkehr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU) Informationszugang Schutz der Privatsphäre persönliche Daten Offenlegung von Daten Europäischer Datenschutzbeauftragter grenzüberschreitende Zusammenarbeit Anwendung des EU-Rechts Datenverarbeitungsrecht
Gesamtergebnis: 533 Dafür
533 Dafür
43 Dagegen
68 Enthaltung
75 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Verordnung zur Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen.
  • Klare Fristen für Beschwerdeverfahren (max. 9 Monate).
  • Stärkung des Rechts auf rechtliches Gehör für Betroffene.
Änderungsanträge
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