Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

Datum: 22.01.2025 · Referenz: RC-B10-0055/2025

Mitunterzeichnende: Liesbet Sommen, Milan Zver, Daniel Caspary +54

die Ukraine Moldau Repression restriktive Maßnahme der EU politischer Gefangener Sanktion (EU) Präsidentschaftswahl Menschenrechte Religionsfreiheit Außengrenze der EU Demokratisierung OSZE die Russische Föderation Belarus Wahlbetrug internationale Rolle der Union Georgien russisch-ukrainische Auseinandersetzung
Gesamtergebnis: 567 Dafür
567 Dafür
25 Dagegen
66 Enthaltung
61 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • 720 direkt gewählte Abgeordnete vertreten Bürger:innen.
  • Präsidentin für zweieinhalb Jahre wählbar.
  • 26 Ausschüsse bereiten Gesetzgebung vor.
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