Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

Datum: 22.01.2025 · Referenz: RC-B10-0055/2025

die Ukraine Moldau Repression restriktive Maßnahme der EU politischer Gefangener Sanktion (EU) Präsidentschaftswahl Menschenrechte Religionsfreiheit Außengrenze der EU Demokratisierung OSZE die Russische Föderation Belarus Wahlbetrug internationale Rolle der Union Georgien russisch-ukrainische Auseinandersetzung
Gesamtergebnis: 429 Dafür
429 Dafür
205 Dagegen
23 Enthaltung
84 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • 720 direkt gewählte Abgeordnete vertreten Bürger:innen.
  • Präsidentin für zweieinhalb Jahre wählbar.
  • 26 Ausschüsse bereiten Gesetzgebung vor.
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