Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund
Dafür301
  • 301 Dafür
  • 216 Dagegen
  • 23 Enthaltung
  • 165 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2024)04-25(RCV)

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SchwedenNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
LuxemburgRenew
Dafür
SlowakeiRenew
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
RumänienNI
Dafür
RumänienRenew
Dafür
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