Abstimmung im Europäischen Parlament

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt

Datum: 24.04.2024·Referenz: B9-0223/2024
Dafür123
  • 123 Dafür
  • 421 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 149 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2024)04-24(RCV)

  • Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn seit 2018 ohne Rat-Fortschritte.
  • Systemische Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn.
  • Forderung nach EU-Sofortmaßnahmen und Konditionalitätsverordnung-Umsetzung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
PolenNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
EstlandPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
LettlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
ItalienNI
Dafür
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