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Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt

Datum: 24.04.2024

Grundrechte Besitzstand der Gemeinschaft Fonds (EU) Ungarn Rechtsstaat Gesamthaushaltsplan (EU) Unabhängigkeit der Justiz Demokratie Verstoß gegen EU-Recht Konditionalitätsmechanismus Korruption

EuroVoc Topics

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Grundrechte Besitzstand der Gemeinschaft Fonds (EU) Ungarn Rechtsstaat Gesamthaushaltsplan (EU) Unabhängigkeit der Justiz Demokratie Verstoß gegen EU-Recht Konditionalitätsmechanismus Korruption
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Gesamtergebnis
125
418
304
125 Dafür
418 Dagegen
20 Enthaltung
304 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Adopted
B9-0223/2024 - § 3 - Änd. 2
Rejected
B9-0223/2024 - § 5 - Änd. 1
Adopted
B9-0223/2024 - § 8 - Änd. 3
Adopted
B9-0223/2024 - § 8 - Änd. 4
Rejected
B9-0223/2024 - § 9 - Änd. 6
Rejected
B9-0223/2024 - § 16 - Änd. 7
Adopted
B9-0223/2024 - Entschließungsantrag (gesamter Text)
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Renew Renew Europe (Renew)
5 Dafür
83 Dagegen
0 Enthaltung
44 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
112 Dafür
106 Dagegen
8 Enthaltung
133 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
7 Dafür
123 Dagegen
11 Enthaltung
64 Nicht abgestimmt
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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
1 Dafür
106 Dagegen
1 Enthaltung
62 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
0 Dafür
0 Dagegen
0 Enthaltung
1 Nicht abgestimmt
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