Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Datum: 23.04.2024·Referenz: A9-0444/2023
Berichterstatter/in: Margarida Marques, Esther De Lange
Dafür368
  • 368 Dafür
  • 166 Dagegen
  • 64 Enthaltung
  • 107 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2024)04-23(RCV)

  • Reform des Defizitverfahrens zur Schuldenreduzierung bis 2030 .
  • Einführung länderspezifischer Nettoausgabenpfade für Haushaltsdisziplin.
  • Sanktionen bei Verstößen mit kumulierten Geldbußen bis 0,5 % des BIP.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenS&D
Dafür
BelgienRenew
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenNI
Dafür
TschechienS&D
Dafür
LettlandRenew
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
SpanienNI
Dafür
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