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EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Datum: 13.03.2024Referenz: A9-0042/2024EpidemieInformationsaustauschSicherung der VersorgungÜberwachung der Ausfuhrengeistiges EigentumKrisenmanagement
Dafür261
- 261 Dafür
- 345 Dagegen
- 10 Enthaltung
- 89 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)03-13(RCV)
- Zwangslizenzen für Krisenmanagement auf EU-Ebene eingeführt.
- Patentierte Produkte bei Lieferengpässen nutzbar machen.
- Entschädigung für Rechteinhaber durch Kommission festgelegt.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118
- 9
- 0
- 13
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür71
- 71
- 76
- 4
- 32
Renew Europe (Renew)Dafür31
- 31
- 53
- 4
- 14
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür30
- 30
- 0
- 0
- 3
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür11
- 11
- 0
- 0
- 2
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür0
- 0
- 158
- 1
- 19
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 23
- 0
- 2
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 26
- 1
- 4
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
| Spanien | NI | Dafür | |
 Portugal | NI | Dafür | |
 Belgien | NI | Dafür | |
 Rumänien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Finnland | S&D | Dafür | |
| Belgien | NI | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür |
