EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien Meinungsäußerung
Dafür462
- 462 Dafür
- 61 Dagegen
- 12 Enthaltung
- 170 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)02-28(RCV)
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür131
- 131
- 0
- 0
- 47
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür29
- 29
- 0
- 0
- 4
Renew Europe (Renew)Dafür84
- 84
- 3
- 0
- 15
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür88
- 88
- 35
- 9
- 51
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür110
- 110
- 0
- 0
- 30
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8
- 0
- 1
- 4
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür12
- 12
- 5
- 1
- 13
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 18
- 1
- 6
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Estland | EPP | Dafür | |
 Belgien | Greens/EFA | Dafür | |
 Slowakei | Renew | Dafür | |
 Dänemark | NI | Dafür | |
| Slowakei | NI | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
| Slowakei | EPP | Dafür |
