Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023

Datum: 28.02.2024 · Referenz: A9-0025/2024

Anwendung des EU-Rechts Zivilgesellschaft Korruption Konditionalitätsmechanismus Grundrechte Recht der freien Meinungsäußerung Überwachungsbericht Europäische Kommission Rechtsstaat Demokratie Unabhängigkeit der Justiz Besitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis: 199 Enthaltung
198 Dafür
135 Dagegen
199 Enthaltung
335 Nicht abgestimmt
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