EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien Meinungsäußerung
Dafür398
- 398 Dafür
- 103 Dagegen
- 20 Enthaltung
- 184 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)02-28(RCV)
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür100
- 100
- 8
- 1
- 31
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür64
- 64
- 58
- 6
- 55
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür118
- 118
- 2
- 7
- 51
Renew Europe (Renew)Dafür79
- 79
- 3
- 0
- 20
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür29
- 29
- 0
- 0
- 4
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür8
- 8
- 1
- 0
- 4
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 14
- 5
- 6
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 17
- 1
- 13
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Niederlande | EPP | Dafür | |
 Österreich | EPP | Dafür | |
| Spanien | Renew | Dafür | |
 Frankreich | NI | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür |
