Abstimmung im Europäischen Parlament
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder
Datum: 18.01.2024Referenz: B9-0086/2024Fonds (EU)Unabhängigkeit der JustizVerstoß gegen EU-RechtRechtsstaatKonditionalitätsmechanismusGrundrechte
Dafür172
- 172 Dafür
- 286 Dagegen
- 18 Enthaltung
- 229 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2024)01-18(RCV)
- Rechtsstaatskrise in Ungarn seit Jahren verschärft.
- EU-Mittel (32 Mrd. EUR) an Konditionalität geknüpft.
- Kritik an Blockade des Mehrjährigen Finanzrahmens durch Ungarn.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür46
- 46
- 76
- 8
- 54
Dafür25
- 25
- 0
- 0
- 8
Dafür73
- 73
- 6
- 1
- 21
Dafür20
- 20
- 68
- 2
- 51
Dafür5
- 5
- 1
- 1
- 6
Dafür3
- 3
- 99
- 6
- 71
Dafür0
- 0
- 19
- 0
- 5
Dafür0
- 0
- 17
- 0
- 13
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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Dafür | |||
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