Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates, der Rahmenbeschlüsse 2002/465/JI, 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates und der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Datum: 23.11.2023·Referenz: A9-0063/2023
Berichterstatter/in: Emil Radev, Marina Kaljurand
Dafür555
  • 555 Dafür
  • 5 Dagegen
  • 4 Enthaltung
  • 138 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)11-23(RCV)

  • Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in EU.
  • Elektronische Kommunikation zwischen Justizbehörden mit Grundrechtsschutz.
  • Verpflichtende Nutzung dezentraler IT-Systeme ab 2023 .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienRenew
Dafür
PortugalS&D
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
SpanienECR
Dafür
ItalienEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
BelgienEPP
Dafür
UngarnNI
Dafür
SpanienNI
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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