Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zur Palästinensischen Behörde

Datum: 12.07.2023 · Referenz: A9-0226/2023

Aktionsprogramm Palästina-Frage Anerkennung als Staat politische Grundrechte Staatsbildung besetztes Gebiet Rechtsstaat friedliche Koexistenz UNRWA EU-Beihilfe Assoziationsabkommen (EU) Palästina Beilegung der Streitigkeiten
Gesamtergebnis: 338 Dafür
338 Dafür
195 Dagegen
102 Enthaltung
232 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Zweistaatenlösung als einzige Lösung für Konflikt gefordert.
  • Kritik an israelischer Besatzung und Siedlungsbau in Palästina.
  • Forderung nach freien Wahlen und Demokratisierung in Palästina.
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