Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

Datum: 12.07.2023·Referenz: A9-0041/2023
Berichterstatter/in: Patryk Jaki
Dafür648
  • 648 Dafür
  • 3 Dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 53 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)07-12(RCV)

  • Anpassung des Beschlusses 2005/671/JI an Datenschutzvorschriften.
  • Präzisierung der Datenübermittlung bei terroristischen Straftaten.
  • Harmonisierung mit EU-Rechtsakten wie Verordnung (EU) 2016/794.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
UngarnNI
Dafür
BelgienEPP
Dafür
BulgarienS&D
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
SpanienNI
Dafür
SpanienEPP
Dafür
RumänienEPP
Dafür
PortugalEPP
Dafür
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