Abstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0223/2023Dafür132
- 132 Dafür
- 499 Dagegen
- 6 Enthaltung
- 68 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntDas Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)
- SLAPP-Richtlinie soll Missbrauchsklagen gegen öffentliche Beteiligung bekämpfen.
- Geschützte Gruppen: Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Künstler.
- Fristen für zügige Verfahren und Kostenerstattung vorgesehen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür24
- 24
- 0
- 0
- 0
Dafür80
- 80
- 74
- 4
- 26
Dafür2
- 2
- 160
- 1
- 14
Dafür25
- 25
- 0
- 1
- 4
Dafür1
- 1
- 125
- 0
- 17
Dafür0
- 0
- 95
- 0
- 6
Dafür0
- 0
- 33
- 0
- 0
Dafür0
- 0
- 12
- 0
- 1
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
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