Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Datum: 11.07.2023·Referenz: A9-0223/2023
Berichterstatter/in: Tiemo Wölken
Dafür127
  • 127 Dafür
  • 491 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 74 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status

Abgelehnt

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)

  • SLAPP-Richtlinie soll Missbrauchsklagen gegen öffentliche Beteiligung bekämpfen.
  • Geschützte Gruppen: Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Künstler.
  • Fristen für zügige Verfahren und Kostenerstattung vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichNI
Dafür
UngarnNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnNI
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
DeutschlandPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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