Abstimmung im Europäischen Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Datum: 11.07.2023·Referenz: B9-0319/2023
Dafür472
  • 472 Dafür
  • 136 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 81 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)

  • Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
  • Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023 .
  • Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
EstlandRenew
Dafür
FinnlandRenew
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
ItalienNI
Dafür
SpanienRenew
Dafür
BelgienNI
Dafür
RumänienEPP
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
ItalienNI
Dafür
PortugalS&D
Dafür
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