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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Datum: 11.07.2023Referenz: B9-0319/2023Dafür99
- 99 Dafür
- 464 Dagegen
- 49 Enthaltung
- 93 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntDas Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)
- Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
- Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023 .
- Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür58
- 58
- 76
- 25
- 25
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür23
- 23
- 0
- 2
- 5
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür9
- 9
- 117
- 1
- 16
Identity and Democracy (ID)Dafür7
- 7
- 2
- 14
- 1
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür2
- 2
- 136
- 3
- 36
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0
- 90
- 4
- 7
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0
- 33
- 0
- 0
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0
- 10
- 0
- 3
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Tschechien | ECR | Dafür | |
 Ungarn | NI | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
| Polen | S&D | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Kroatien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür |
