Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Datum: 11.07.2023·Referenz: A9-0223/2023
Berichterstatter/in: Tiemo Wölken
Dafür498
  • 498 Dafür
  • 33 Dagegen
  • 105 Enthaltung
  • 69 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)

  • SLAPP-Richtlinie soll Missbrauchsklagen gegen öffentliche Beteiligung bekämpfen.
  • Geschützte Gruppen: Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und Künstler.
  • Fristen für zügige Verfahren und Kostenerstattung vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
IrlandEPP
Dafür
DänemarkRenew
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
SlowenienEPP
Dafür
SchwedenNI
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
ItalienS&D
Dafür
ItalienS&D
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
LettlandRenew
Dafür
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