Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen

Datum: 11.07.2023·Referenz: A9-0208/2023
Berichterstatter/in: Giuliano Pisapia
Dafür347
  • 347 Dafür
  • 241 Dagegen
  • 46 Enthaltung
  • 71 Nicht abgestimmt

Status

Angenommen

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)

  • Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
  • GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
  • Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LitauenEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ÖsterreichNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ÖsterreichRenew
Dafür
RumänienS&D
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenS&D
Dafür
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