Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen

Datum: 11.07.2023 · Referenz: A9-0208/2023

Gesamtergebnis: 424 Dagegen
191 Dafür
424 Dagegen
13 Enthaltung
239 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
  • GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
  • Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
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