EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Dafür302
- 302 Dafür
- 305 Dagegen
- 20 Enthaltung
- 78 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntDas Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür105
- 105
- 16
- 1
- 21
Renew Europe (Renew)Dafür70
- 70
- 22
- 2
- 7
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür56
- 56
- 94
- 8
- 26
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür37
- 37
- 117
- 8
- 15
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür32
- 32
- 0
- 1
- 0
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür2
- 2
- 9
- 0
- 2
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 24
- 0
- 6
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0
- 23
- 0
- 1
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Italien | Renew | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
 Finnland | NI | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Spanien | Renew | Dafür |
