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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Datum: 11.07.2023Referenz: A9-0208/2023Dafür148
- 148 Dafür
- 463 Dagegen
- 23 Enthaltung
- 71 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntDas Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P9_PV(2023)07-11(RCV)(RCV)
- Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
- GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
- Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür114
- 114
- 38
- 11
- 14
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür4
- 4
- 148
- 7
- 25
Renew Europe (Renew)Dafür27
- 27
- 68
- 0
- 6
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür2
- 2
- 120
- 3
- 18
Identity and Democracy (ID)Dafür1
- 1
- 23
- 0
- 0
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0
- 33
- 0
- 0
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0
- 9
- 1
- 3
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 24
- 1
- 5
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowenien | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür | |
 Ungarn | NI | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Belgien | EPP | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür |
