Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle

NIFraktionslose Mitglieder (NI)

28 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

• 21Dafür
• 3Dagegen
• 1Enthaltung
• 3Nicht abgestimmt

Mehrheit der Fraktion: Dafür · 4 weichen ab

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.