Versuche der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten

Datum: 08.10.2026 · Referenz: RC-B10-0443/2026

Mitunterzeichnende: Karin Karlsbro, Anna Stürgkh, Sebastião Bugalho +65

Georgien Zivilgesellschaft Demokratie Menschenrechte Anspruch auf rechtliches Gehör Unabhängigkeit der Justiz politischer Gefangener Redefreiheit politische Beteiligung politische Opposition Rechtsstaat
Gesamtergebnis: 445 Dafür
445 Dafür
37 Dagegen
97 Enthaltung
139 Nicht abgestimmt
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