Abgestimmt wird nicht über den Inhalt, sondern darüber, ob das Parlament die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren behandelt — also mit stark verkürzten Fristen. Über den Inhalt wird erst danach entschieden.
Änderungsanträge
Lukas Sieper
Abgestimmt wird nicht über den Inhalt, sondern darüber, ob das Parlament die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren behandelt — also mit stark verkürzten Fristen. Über den Inhalt wird erst danach entschieden.