Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei

Datum: 20.05.2026 · Referenz: B10-0245/2026

Korruption Rechtsstaat Betrug zu Lasten der EU Unabhängigkeit der Justiz Whistleblowing Grundrechte Schutz der Grundrechte Slowakei Vorrang des EU-Rechts Fonds (EU)
Gesamtergebnis: 440 Dagegen
189 Dafür
440 Dagegen
10 Enthaltung
102 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Besorgnis über Rechtsstaatsrückgang in der Slowakei seit 2023.
  • Forderung nach EU-Sanktionen bei anhaltenden Verstößen.
  • Kritik an Medienfreiheit und Roma-Rechte.
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