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Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Datum: 30.04.2026

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Gesamtergebnis
439
71
175
439 Dafür
52 Dagegen
71 Enthaltung
175 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Rejected
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten
Jens Geier
Foto von Jens Geier
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Reden: 39
Meine Stimme:
Nicht abgestimmt
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
105 Dafür
1 Dagegen
1 Enthaltung
31 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
123 Dafür
7 Dagegen
2 Enthaltung
59 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
8 Dafür
15 Dagegen
3 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
58 Dafür
3 Dagegen
8 Enthaltung
12 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
29 Dafür
2 Dagegen
35 Enthaltung
25 Nicht abgestimmt
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
42 Dafür
1 Dagegen
2 Enthaltung
8 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
59 Dafür
6 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
3 Dafür
6 Dagegen
15 Enthaltung
3 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
12 Dafür
11 Dagegen
5 Enthaltung
19 Nicht abgestimmt
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