GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten

Angenommen

Referenz: RC-B10-0216/2026

Datum: 30.04.2026

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GUE/NGLDie Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

46 Mitglieder

Abstimmungsergebnis der Fraktion

  • 12Dafür
  • 11Dagegen
  • 5Enthaltung
  • 18Nicht abgestimmt

Mehrheit der Fraktion: Dafür · 16 weichen ab

Mehrheit = Position mit den meisten Stimmen der Fraktion; „Nicht abgestimmt“ zählt nicht. Bei Gleichstand gibt es keine Mehrheit und keine Abweichler.

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