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Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Datum: 30.04.2026

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Gesamtergebnis
439
71
175
439 Dafür
52 Dagegen
71 Enthaltung
175 Nicht abgestimmt
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Änderungsanträge
Rejected Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten
Nils Ušakovs
Foto von Nils Ušakovs
Land: Lettland Lettland

Fraktion: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Reden: 36
Meine Stimme:
Dafür
S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
105 Dafür
1 Dagegen
1 Enthaltung
31 Nicht abgestimmt
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
123 Dafür
7 Dagegen
2 Enthaltung
59 Nicht abgestimmt
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
8 Dafür
15 Dagegen
3 Enthaltung
5 Nicht abgestimmt
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
58 Dafür
3 Dagegen
8 Enthaltung
12 Nicht abgestimmt
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PfE Patrioten für Europa (PfE)
29 Dafür
2 Dagegen
35 Enthaltung
25 Nicht abgestimmt
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
42 Dafür
1 Dagegen
2 Enthaltung
8 Nicht abgestimmt
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Renew Renew Europe (Renew)
59 Dafür
6 Dagegen
0 Enthaltung
13 Nicht abgestimmt
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ESN Europa der Souveränen Nationen (ESN)
3 Dafür
6 Dagegen
15 Enthaltung
3 Nicht abgestimmt
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
12 Dafür
11 Dagegen
5 Enthaltung
19 Nicht abgestimmt
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