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Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine

Datum: 30.04.2026

Opfer unter der Zivilbevölkerung Menschenrechte russisch-ukrainische Auseinandersetzung humanitäres Völkerrecht die Ukraine Grundrechte die Russische Föderation restriktive Maßnahme der EU Krieg
Gesamtergebnis
262
216
91
168
262 Dafür
216 Dagegen
91 Enthaltung
168 Nicht abgestimmt
Änderungsanträge
Georg Mayer
Foto von Georg Mayer
Land: Österreich Österreich

Fraktion: Patrioten für Europa (PfE) Patrioten für Europa (PfE)

Reden: 45
Meine Stimme:
Enthaltung
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