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Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
465
228
465 Dafür
16 Dagegen
26 Enthaltung
228 Nicht abgestimmt
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Änderungsanträge
Rejected
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8 – Änd. 13
Adopted
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Adopted Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 8/2
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 8
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 9
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 14
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 3
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 4
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 5
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 11 – Änd. 15
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 12 – Änd. 25
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 13 – Änd. 26
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 16
Rejected
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 23
Adopted Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 15/1
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 10
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 11
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 16 – Änd. 24
Adopted Dagegen
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/2
Adopted Dagegen
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/3
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung J – Änd. 7
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/1
Adopted Dagegen
RC-B10-0114/2026 – Entschließungsantrag (gesamter Text)
René Aust
Foto von René Aust
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Europa der Souveränen Nationen (ESN) Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Reden: 41
Meine Stimme:
Enthaltung
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