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Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
380
128
214
380 Dafür
128 Dagegen
13 Enthaltung
214 Nicht abgestimmt
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Änderungsanträge
Rejected Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dagegen
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 8 – Änd. 13
Adopted Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8/2
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 8
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 9
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 14
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 3
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 4
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 5
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 11 – Änd. 15
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 12 – Änd. 25
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 13 – Änd. 26
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 16
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 23
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 15/1
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 10
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 11
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – § 16 – Änd. 24
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/2
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – Erwägung J – Änd. 7
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/1
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Bernd Lange
Foto von Bernd Lange
Land: Deutschland Deutschland

Fraktion: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Reden: 50
Meine Stimme:
Dafür
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