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Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
171
338
213
171 Dafür
338 Dagegen
13 Enthaltung
213 Nicht abgestimmt
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Änderungsanträge
Rejected Enthaltung
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8 – Änd. 13
Adopted Dafür
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage im Nordosten Syriens, der Gewalt gegen Zivilisten und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 8/2
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 8
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 9
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 8 – Änd. 14
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 3
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 4
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 10 – Änd. 5
Rejected Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – nach § 11 – Änd. 15
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 12 – Änd. 25
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 13 – Änd. 26
Rejected Dagegen
RC-B10-0114/2026 – nach § 14 – Änd. 23
Adopted Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – § 15/1
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 10
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – nach § 15 – Änd. 11
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – § 16 – Änd. 24
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/2
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung A/3
Rejected Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung J – Änd. 7
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/1
Adopted Dafür
RC-B10-0114/2026 – Erwägung N/2
Adopted Enthaltung
RC-B10-0114/2026 – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Kateřina Konečná
Foto von Kateřina Konečná
Land: Tschechien Tschechien

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 119
Meine Stimme:
Enthaltung
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