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Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
155
391
175
155 Dafür
391 Dagegen
14 Enthaltung
175 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte. Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen. Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen. Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen. Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
Änderungsanträge
Maria Walsh
Foto von Maria Walsh
Land: Irland Irland

Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Volkspartei (EVP)

Reden: 127
Meine Stimme:
Dagegen
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