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Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran

Datum: 22.01.2026

Cyberresilienz restriktive Maßnahme der EU Repression Iran Menschenrechte Terrorismus staatliche Gewalt Redefreiheit Rechtsstaat Religionsfreiheit Einmischung Todesstrafe Rechte der Frau Zensur Versammlungsfreiheit Informationszugang politischer Gefangener Demokratie
Gesamtergebnis
155
358
115
109
155 Dafür
358 Dagegen
115 Enthaltung
109 Nicht abgestimmt
Die Resolution verurteilt das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste, bei denen tausende Demonstranten getötet oder verletzt wurden. Sie fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Protestteilnehmer und ein Ende der Internet- und Kommunikationssperren. Politisch zielt die EU darauf ab, durch neue Sanktionen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Gleichzeitig soll die Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger verstärkt werden. Die Resolution unterstreicht das Recht der iranischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und demokratische Reformen ohne externe Einmischung.
Änderungsanträge
Matej Tonin
Foto von Matej Tonin
Land: Slowenien Slowenien

Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Volkspartei (EVP)

Reden: 82
Meine Stimme:
Dagegen
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