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Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran

Datum: 22.01.2026

Cyberresilienz restriktive Maßnahme der EU Repression Iran Menschenrechte Terrorismus staatliche Gewalt Redefreiheit Rechtsstaat Religionsfreiheit Einmischung Todesstrafe Rechte der Frau Zensur Versammlungsfreiheit Informationszugang politischer Gefangener Demokratie
Gesamtergebnis
128
423
68
118
128 Dafür
423 Dagegen
68 Enthaltung
118 Nicht abgestimmt
Die Resolution verurteilt das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen landesweite Proteste, bei denen tausende Demonstranten getötet oder verletzt wurden. Sie fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Protestteilnehmer und ein Ende der Internet- und Kommunikationssperren. Politisch zielt die EU darauf ab, durch neue Sanktionen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Gleichzeitig soll die Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger verstärkt werden. Die Resolution unterstreicht das Recht der iranischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und demokratische Reformen ohne externe Einmischung.
Änderungsanträge
Kateřina Konečná
Foto von Kateřina Konečná
Land: Tschechien Tschechien

Fraktion: NI Fraktionslose Mitglieder (NI)

Reden: 146
Meine Stimme:
Dafür
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