Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Verträgen

Das Europaparlament fordert ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen. Kernpunkt ist die Aufspaltung in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und ein reines Handelsinterimsabkommen, das nur EU-Zuständigkeiten betrifft. Kritisch wird die Umgehung nationaler Ratifizierungsrechte durch das Interimsabkommen gesehen. Besondere Bedenken gelten einer Klausel zur 'Wiederherstellung des Gleichgewichts', die EU-Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen unter Druck setzen könnte. Zudem wird eine mögliche Schwächung des Vorsorgeprinzips und gesundheitspolizeilicher Standards befürchtet.