Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November

Datum: 18.12.2025 · Referenz: RC-B10-0568/2025

Guinea-Bissau Rechtsstaat Staatsstreich Grundrechte politische Lage Repression Militärregime Wahlergebnis Menschenrechte politischer Gefangener Zivilgesellschaft
Gesamtergebnis: 535 Dafür
535 Dafür
0 Dagegen
42 Enthaltung
164 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)
Der legislative Text verurteilt den Militärputsch in Guinea-Bissau vom 26. November 2025 und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Entmachtung ziviler Institutionen und die Unterdrückung von Opposition, Medien und Aktivisten werden als schwere Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Ziel ist die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener und die Durchführung fairer Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Die EU soll finanzielle Unterstützung für die Junta einstellen und stattdessen demokratische Kräfte stärken. Eine koordinierte internationale Reaktion mit ECOWAS, AU und UN soll die regionale Stabilität sichern.
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