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Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“

Datum: 17.12.2025

öffentliche Finanzierung Petition Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Abtreibung Recht auf Gesundheit europäische Sozialpolitik Rechte der Frau Europäische Bürgerinitiative Gesundheitssystem Fortpflanzungsgesundheit
Gesamtergebnis
241
356
90
241 Dafür
356 Dagegen
48 Enthaltung
90 Nicht abgestimmt
Die Entschließung lehnt die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ nach EU-Finanzierung für Abtreibungsdienstleistungen ab. Sie betont, dass Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung gemäß EU-Verträgen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in diesem Bereich würde gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen. Der aktuelle Rechtsrahmen ermöglicht es jedem Staat, eigene Regelungen zu treffen. Neue EU-Maßnahmen oder Gesetzesvorschläge werden daher als unnötig erachtet.
Elisabeth Grossmann
Foto von Elisabeth Grossmann
Land: Österreich Österreich

Fraktion: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Reden: 31
Meine Stimme:
Dagegen
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