Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“

Datum: 17.12.2025 · Referenz: B10-0557/2025

öffentliche Finanzierung Petition Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Abtreibung Recht auf Gesundheit europäische Sozialpolitik Rechte der Frau Europäische Bürgerinitiative Gesundheitssystem Fortpflanzungsgesundheit
Gesamtergebnis: 356 Dagegen
241 Dafür
356 Dagegen
48 Enthaltung
96 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)
Die Entschließung lehnt die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ nach EU-Finanzierung für Abtreibungsdienstleistungen ab. Sie betont, dass Gesundheitspolitik und medizinische Versorgung gemäß EU-Verträgen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in diesem Bereich würde gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen. Der aktuelle Rechtsrahmen ermöglicht es jedem Staat, eigene Regelungen zu treffen. Neue EU-Maßnahmen oder Gesetzesvorschläge werden daher als unnötig erachtet.
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