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Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall Sonia Dahmani

Datum: 27.11.2025

Gesamtergebnis
525
139
525 Dafür
14 Dagegen
57 Enthaltung
139 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die systematische Unterdrückung von Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit in Tunesien sowie die Einschränkung der Justizunabhängigkeit. Besonders hervorgehoben wird der Fall der Anwältin Sonia Dahmani, die wegen ihrer kritischen Äußerungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Die EU fordert ihre sofortige Freilassung und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen sie und ihre Familie. Gleichzeitig wird die Überprüfung des Migrationsabkommens mit Tunesien verlangt, da es trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortbesteht. Ziel ist es, künftige Kooperationen an messbare Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Änderungsanträge
Gordan Bosanac
Foto von Gordan Bosanac
Land: Kroatien Kroatien

Fraktion: Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Reden: 52
Meine Stimme:
Dafür
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