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Politische Lage in Myanmar, einschließlich der humanitären Krise der Rohingya

Datum: 27.11.2025

Waffenhandel internationales Strafrecht Verbrechen gegen die Menschlichkeit Myanmar/Birma Diktatur humanitäre Hilfe internationale Sanktion Flüchtling Staatsstreich
Gesamtergebnis
263
291
155
263 Dafür
291 Dagegen
26 Enthaltung
155 Nicht abgestimmt
Die Entschließung verurteilt den Militärputsch in Myanmar 2021 und die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Junta, einschließlich Gewalt gegen Zivilisten und ethnische Minderheiten wie die Rohingya. Sie fordert die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung repressiver Gesetze, die demokratische Freiheiten einschränken. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Hilfe zu verstärken und Sanktionen gegen das Militärregime aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird die Einhaltung des ASEAN-Fünf-Punkte-Konsenses angemahnt, um Gewalt zu beenden und einen inklusiven Dialog zu ermöglichen. Ziel ist die Wiederherstellung von Demokratie und Stabilität unter Achtung der Souveränität Myanmars und der Rechte aller Bürger.
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