Versuche zur Wiedereinführung eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und damit verbundene Einschränkungen für die Zivilgesellschaft

Datum: 25.04.2024 · Referenz: RC-B9-0244/2024

Mitunterzeichnende: Pedro Marques, Roberts Zīle, Witold Jan Waszczykowski +37

Selbstbestimmung Rechtsstaat nichtstaatliche Akteure Menschenrechte nationales Recht Zivilgesellschaft Interessengruppe Drittland Georgien politische Agitation Beitrittskriterien politische Grundrechte

Gesamtergebnis: 425 Dafür

425 Dafür

25 Dagegen

30 Enthaltung

225 Nicht abgestimmt

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Zusammenfassung des Berichts

Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

720 direkt gewählte Abgeordnete im Europäischen Parlament.
8 politische Gruppen nach politischer Ausrichtung organisiert.
26 Ausschüsse bereiten Gesetzesvorhaben vor.

Änderungsanträge

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Versuchen der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und den damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft

RC-B9-0244/2024 – After § 14 – Am 1

RC-B9-0244/2024 – After § 15 – Am 4

RC-B9-0244/2024 – After § 15 – Am 2= 5=

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