Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

Datum: 24.04.2024 · Referenz: A9-0396/2023

Berichterstatter/in: Kosma Złotowski · Federführender Ausschuss:

Mitgliedstaat der EU Drittland Informationsaustausch justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU) Zulassung des Fahrzeugs grenzüberschreitende Zusammenarbeit Geldstrafe Informationssystem grenzüberschreitender Datenverkehr persönliche Daten Sicherheit im Straßenverkehr Datenschutz Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Themen (EuroVoc)

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Mitgliedstaat der EU Drittland Informationsaustausch justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU) Zulassung des Fahrzeugs grenzüberschreitende Zusammenarbeit Geldstrafe Informationssystem grenzüberschreitender Datenverkehr persönliche Daten Sicherheit im Straßenverkehr Datenschutz Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung
Gesamtergebnis: 570 Dafür
570 Dafür
36 Dagegen
24 Enthaltung
75 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Straßenverkehrssicherheit.
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neue Verkehrsdelikte.
  • Stärkung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten.
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S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
126
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0
14
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Renew Renew Europe (Renew)
88
3
7
4
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NI Fraktionslose Mitglieder (NI)
132
15
8
29
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EPP Europäische Volkspartei (EVP)
154
0
4
19
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GUE/NGL Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
9
0
1
3
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ECR Europäische Konservative und Reformer (EKR)
25
1
1
4
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Greens/EFA Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
33
0
0
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PfE Identity and Democracy (ID)
3
17
3
2
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