Ausbleibendes legislatives Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses

Datum: 23.11.2023 · Referenz: B9-0464/2023

Software Informationssicherheit Spionage Anwendung des EU-Rechts Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Arbeitsweise der Organe Polizeigewahrsam Untersuchungsausschuss
Gesamtergebnis: 425 Dafür
425 Dafür
108 Dagegen
23 Enthaltung
311 Nicht abgestimmt
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