Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen

Datum: 11.07.2023 · Referenz: A9-0208/2023

Gesamtergebnis: 347 Dafür
347 Dafür
241 Dagegen
46 Enthaltung
233 Nicht abgestimmt
Vorherige Weiter
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Passerelle-Klauseln sollen Einstimmigkeit in zentralen Politikbereichen ersetzen.
  • GASP, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik als prioritäre Anwendungsfelder genannt.
  • Fristen bis 2024 für schrittweise Aktivierung der Klauseln vorgeschlagen.
Änderungsanträge
Filter nach Land
← Zurück