Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

Datum: 14.02.2023 · Referenz: A9-0005/2023

Berichterstatter/in: Joachim Stanisław Brudziński

Wohnsitz EU-Bürger Eintragung in die Wählerliste passives Wahlrecht 68 INDUSTRIE Mensch mit Behinderung Informationsfreiheit aktives Wahlrecht Mitgliedstaat der EU Lokalwahl Wählerverzeichnis Offenlegung von Daten
Gesamtergebnis: 504 Dafür
504 Dafür
79 Dagegen
69 Enthaltung
53 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Neufassung der Wahlrechtsrichtlinie für Unionsbürger im Ausland
  • Gleichbehandlung bei Kommunalwahlen für mobile EU-Bürger
  • Vereinfachung der Wählerregistrierung und Barrierefreiheit
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