Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend Artikel 7 über den Schutz der Vorrechte und der Immunität und Artikel 9 über das Immunitätsverfahren

Datum: 17.01.2023 · Referenz: A9-0001/2023

Berichterstatter/in: Gabriele Bischoff

parlamentarische Immunität Privilegien des Abgeordneten Europäische Staatsanwaltschaft EU-Recht - nationales Recht Betriebsordnung europäischer Abgeordneter
Gesamtergebnis: 610 Dafür
610 Dafür
26 Dagegen
9 Enthaltung
60 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Änderungen der Geschäftsordnung zu Immunität und Vorrechten.
  • Einbindung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Verfahren.
  • Beschluss tritt am Tag nach Annahme in Kraft.
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